Abgestimmte Krisenbewältigung der Norddeutschen Wirtschaftsminister nötig

Hilfsprogramme harmonisieren, Exit-Strategien koordinieren und Wirtschaft gemeinsam stimulieren

Veröffentlicht: 08. April 2020

„Die IHK Nord begrüßt das schnelle und aktive Vorgehen der norddeutschen Bundesländer in Bezug auf Hilfen für durch die Krise betroffene Unternehmen.", so Janina Marahrens-Hashagen, die Vorsitzende der IHK Nord. „Gleichwohl ist es für viele Unternehmen nur schwer nachvollziehbar, dass zwischen den Bundesländern doch deutliche Unterschiede in den Corona-Hilfsprogrammen und verfügten Einschränkungen des wirtschaftlichen Lebens existieren, weil sie sich in einem länderübergreifenden, einheitlichen norddeutschen Wirtschaftsraum bewegen."

Aus Sicht der IHK Nord bedürfe es einen engeren Schulterschlusses im Norden, um die großen ökonomischen Herausforderungen der Corona-Krise zu bewältigen. Hierzu seien vor allem drei Handlungsfelder entscheidend:

Bestmögliche Harmonisierung der Unterstützungsprogramme und Einschränkungen des wirtschaftlichen Lebens:
Derzeit sieht sich die norddeutsche Wirtschaft mit erheblichen Unterschieden in den Einschränkungen des wirtschaftlichen Lebens konfrontiert. So müssen einige Betriebe Niederlassungen in einem Bundesland schließen, können kurz hinter der Landesgrenze eine Betriebsstätte aber öffnen. Auch die finanziellen Hilfen sind in den Ländern sehr unterschiedlich ausgestaltet: In der Höhe der Zuschüsse, gestaffelt nach unterschiedlichen Mitarbeiterzahlen oder in der Frage, ob Landeszuschüsse zusätzlich zu Bundesförderungen ausgezahlt werden. Hier wäre eine Harmonisierung der Maßnahmen und eine Orientierung am umfangreichsten Programm und der unbürokratischsten Genehmigungsregelung sehr wünschenswert. Es ergeben sich hierbei auch Synergien bei einer gemeinsamen Genehmigungspraxis.

Koordinierte Rückführung der Einschränkungen des wirtschaftlichen Lebens:
Wenn es die medizinische Situation zulässt, müssen die Einschränkungen im wirtschaftlichen Leben schrittweise zurückgeführt werden. Mit Blick auf die schweren finanziellen Belastungen der norddeutschen Unternehmen zählt hier jeder Tag. Wichtig ist, dass die Beschränkungen nicht in den einzelnen Bundesländern isoliert betrachtet werden. Allein wegen der vielfältigen Liefer- und Leistungsbeziehungen, Pendlerverflechtungen oder tagestouristischen Aktivitäten, ist ein koordiniertes und gemeinschaftliches Planen und Handeln in dieser Frage dringend notwendig.

Gemeinsame Planung und Umsetzung eines Programms zur Wiederbelebung des wirtschaftlichen Lebens in Norddeutschland:
Sobald sich das öffentliche Leben in Norddeutschland normalisiert, beginnt für die norddeutsche Wirtschaft erst die nächste Phase der Krise. Die IHK Nord sieht einen großen Bedarf an einem umfassenden und länderübergreifenden Maßnahmenpaket zur wirtschaftlichen Stimulierung des Standortes Norddeutschlands, um nach der Krise zu alter Stärke zurückzufinden und an die gemeinsamen Anstrengungen zur Überwindung des Süd-Nord-Gefälles in Deutschland anzuknüpfen. Ein gemeinsames Vorgehen der norddeutschen Länder ist hier notwendig, um die Impulse gleichgerichtet zu geben, Synergien zu finden und auch um Wettbewerbsverzerrungen zwischen betroffenen Unternehmen in unterschiedlichen Bundesländern, beispielsweise durch landesspezifische Sonderregelungen, zu vermeiden. Vor allem sollten der Norden sich trotz oder gerade wegen der dynamischen und schwerwiegenden Lage auf diese Situation nach der akuten Phase der Corona-Krise bereits heute vorbereiten und nach Wegen suchen, die finanziellen Lasten der gegenwärtigen Krise gemeinsam zu stemmen.